Liebe Gifhornerinnen und Gifhorner,
liebe Peinerinnen und Peiner,
gerade in schwierigen Zeiten braucht es Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich für die Gesellschaft starkmachen, in der sie leben. Das möchte ich tun. Deshalb werbe ich um Ihre Stimme als Direktkandidat für den Wahlkreis Gifhorn-Peine bei der nächsten Bundestagswahl.
Ich bin Danny Prieske. Ich bin 27 Jahre alt, Diplom-Jurist und geboren, aufgewachsen und wohnhaft im Landkreis Peine. Hier bin ich zur Schule gegangen und habe Abitur an der IGS Peine-Vöhrum gemacht. Danach habe ich Jura in Hannover studiert und mein Studium im Jahr 2023 abgeschlossen. Zurzeit schreibe ich an meiner Doktorarbeit zum Klimaschutzrecht und zum europäischen Grund- und Menschenrechtsschutz. Daneben arbeite ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Hannoveraner Rechtsanwaltskanzlei und bis Ende Dezember 2024 an der Uni Hannover.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. In der Stadt und auf dem Land.
Als von Ihnen gewähltes Mitglied des Bundestages möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Modernisierung der Wirtschaft gelingt und die Politik die Rahmenbedingungen dafür setzt, dass dies sozial gerecht erfolgt. Um unsere Gesundheit, unseren Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu fördern, müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden. Für mich ist das kein Gegensatz, sondern stets zusammen zu denken.
Investitionen in kleinere Unternehmen, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze und Busse und Bahnen, die fahren.
Ich bin überzeugt: Die Modernisierung des Landes kann für uns alle eine Bereicherung sein. Ich werde mich dafür starkmachen, dass bei diesem notwendigen Wandel ländlich geprägte Regionen wie unsere in der Bundespolitik nicht aus den Augen verloren werden.
So müssen wir auch im Bereich der Mobilität klimafreundlich werden. Mit Investitionen in den ÖPNV und dem Radwegeausbau verhindern wir Emissionen und verbessern direkt das Leben bei uns vor Ort. Dies gilt umso mehr, wenn das Deutschlandticket die Nutzung von Bus und Bahn weiterhin bezahlbar macht. Es muss deshalb langfristig gesetzlich abgesichert werden. Dabei wird bei uns perspektivisch dennoch kein Weg am Auto vorbeiführen. Deshalb muss der Umstieg auf die E-Mobilität gerade auch für Menschen mit kleinerem Budget mit gezielter Förderung erschwinglich gemacht werden.
Mit der Photovoltaikanlage auf dem Dach, auf dem Balkon oder im Garten und mit der Windkraftanlage in der Nachbarschaft können viele Menschen bei uns in der Region das Klima schützen – und finanziell profitieren. Wo Belastungen auf sie zukommen, zum Beispiel beim Austausch der Heizung im Eigenheim, müssen aber gerade Menschen mit wenig Geld kräftiger unterstützt werden. Damit weiterhin gilt, was heute schon oft der Fall ist: Dass das Heizen mit erneuerbaren Energien langfristig günstiger ist als eine neue Heizung mit Öl oder Gas. Zur Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen wird auch die Einführung des Klimageldes beitragen, das in der kommenden Legislaturperiode endlich kommen muss.
Damit unsere Region vorangeht. Klimafreundlich und lebenswert.
Wir müssen zukunftsfähige Industriearbeitsplätze in Deutschland sichern. Bei uns in der Region tragen sie zu einem guten Lebensstandard vieler Menschen bei. Dafür braucht es staatliche Investitionen in unsere Infrastruktur, Entlastungen bei Energiekosten, Entbürokratisierung und eine Politik, die zur Lösung des Fachkräftemangels beiträgt.
Unsere Wirtschaftspolitik darf dabei jedoch nicht ausschließlich Industriepolitik sein. Wir dürfen auch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht aus dem Blick verlieren, die oft besonders von strukturellen Problemen im Land betroffen sind. Weil sie das Bild unserer Städte und Gemeinden prägen und ebenfalls vielen Menschen Arbeit und Lohn geben, müssen auch sie gezielt gefördert und entlastet werden.
Unsere Region ist stark landwirtschaftlich geprägt – und das soll auch so bleiben. Unter anderem deshalb lebe ich gerne hier. Im Bereich der Landwirtschaft sind allerdings ebenfalls Veränderungen notwendig. Wir befinden uns nicht nur in einer Klima-, sondern auch in einer Biodiversitätskrise. Auch bei der Tierhaltung muss sich noch etwas ändern. Bei den erforderlichen Anpassungen wollen wir die Landwirtinnen und Landwirte nicht im Regen stehen lassen und sie auskömmlich fördern.
Für Chancengerechtigkeit und Arbeit, von der alle Menschen gut leben können.
Ich setze mich für ein Land ein, in dem wieder mehr sozialer Zusammenhalt herrscht. Ein gutes Miteinander kann nur gelingen, wenn alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gesehen, verstanden und vertreten werden und vergleichbare Chancen haben.
Das fängt bei gleichwertigen Bildungsmöglichkeiten an. Ich bin der erste in meiner Familie mit Abitur und Hochschulabschluss und habe deshalb eine Vorstellung davon, wie unterschiedlich die Hürden sind, die Menschen auf ihrem Weg zu nehmen haben. Bildung und Wohlstand dürfen nicht vom Geldbeutel oder Bildungsstand der Eltern abhängen. Hier haben wir noch einen weiten Weg zu gehen und müssen insbesondere mehr in Kitas, Schulen, Berufsschulen, Universitäten und eine bessere Ausbildungsförderung für junge Menschen mit wenig Geld investieren.
Zum Zusammenhalt gehört für mich zudem, dass wir Menschen unabhängig von ihrem Berufsbild gleichermaßen wertschätzen. Was schon vorher galt, zeigt zunehmend auch der Fachkräftemangel im ganzen Land und bei Unternehmen in unserer Region: Unabhängig vom formalen Bildungsabschluss erbringen viele Menschen bei uns im Land einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl und haben deshalb gute Löhne und Respekt verdient. Ich setze mich deshalb insbesondere für Investitionen in die Attraktivität der Berufsausbildung, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes und für eine Stärkung der Tarifbindung ein.
Ein funktionierendes Land, das Sicherheit gibt. In Freiheit. Und einer starken EU.
Ich bin überzeugter Europäer. Große Herausforderungen lösen wir am besten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Ich halte es für wichtig, dass wir die Bedeutung der Europäischen Union als beispielloses Friedensprojekt wieder stärker in den Vordergrund rücken.
Das fängt damit an, dass wir Europapolitik wieder mit der gebührenden Ernsthaftigkeit betreiben und uns in allen Bereichen der Politik an das geltende Europarecht halten. Forderungen wie die Abweisung von Menschen, die an unserer Grenze einen Asylantrag stellen, sind damit ebenso unvereinbar wie die dauerhafte Kontrolle oder die Schließung innereuropäischer Grenzen.
Wir haben einen politischen Anspruch auf ein Leben in Sicherheit. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss der Rechtsstaat gestärkt werden. Dafür mache ich mich auch als Jurist stark. Zum Rechtsstaat gehört dabei, dass sich Politik selbst an geltendes Recht hält. Dazu zählen auch europäisches Recht, Grund- und Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten und der Schutz von Menschen, die die schwere Entscheidung getroffen haben, ihre Heimat zu verlassen und vor Krieg oder Verfolgung zu fliehen. Ich setze mich für ein freiheitliches Land in einer freiheitlichen EU ein. Und für eine Politik, die sich an die Seite der Schwächsten stellt, statt sie gegeneinander in aufzubringen Stellung zu bringen.
Schulden bremsen, nicht das Land: Politik für Großeltern, Eltern und die Enkel.
Um die Herausforderungen, die vor uns liegen, anzugehen, muss der Staat investieren. Weil junge Menschen in gute Bildungseinrichtungen gehen können sollen. Weil wir uns auf ein funktionierendes Gesundheitswesen, eine gute Pflege und eine sichere Rente verlassen können müssen. Damit wir Brücken sanieren und Radwege, Schienen und Netze ausbauen können. Damit die Kommunen ausreichend finanziert werden und sich nicht zwischen dem Schwimmbad und der Bücherei entscheiden müssen. Und weil wir bei all dem unser Land klimafreundlich zu machen und uns als Demokratien in einer unsicherer gewordenen Welt zu behaupten haben.
Zu verantwortungsvoller Politik gehört ein solider Haushalt. Die notwendigen Investitionen lassen sich aber nicht finanzieren, indem wir unser Land und unseren Sozialstaat kaputtsparen. Ich setze mich deshalb für eine Reform der Schuldenbremse ein. Zudem möchte ich, dass wir Teile unseres Steuersystems reformieren, um Menschen mit kleinem Vermögen und geringem Einkommen zu entlasten und so das Land gerechter zu machen.
Dafür werbe ich um Ihre Stimme
Weil ich in einem funktionierenden Land mit einer funktionierenden Wirtschaft leben möchte, in dem es gerecht zugeht und das dabei seine natürlichen Lebensgrundlagen schützt, engagiere ich mich seit 2018 bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Peine. Hier habe ich mich bisher unter anderem im Kreisvorstand eingebracht. Und nun möchte ich mich für diese Anliegen im Deutschen Bundestag einsetzen.
Als junger Mensch mit klaren politischen Vorstellungen, der mit beiden Beinen im Leben steht und fest bei uns im Wahlkreis verwurzelt ist, möchte meinen Beitrag leisten, das Leben in unserem Land ein Stück weit zu verbessern. Deshalb würde ich mich über Ihre Stimme am 23. Februar sehr freuen.
Ihr
Danny Prieske